Alle wichtigen Vorschriften des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalens,
die bei der Finanzierung und Verwaltung von Wohnraum zu beachten sind.
Alle Regelungen werden kontinuierlich überwacht und in regelmäßigen Abständen aktualisiert.
So halten Sie bequem und einfach Anschluss an die aktuelle Rechtsentwicklung
Inhaltsverzeichnis
Förderung des sozialen Wohnungsbaues – Gesetze, Verordnungen, Haushaltsrecht
- Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG)
- Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder – Wohnraumförderungs-Überleitungsgesetz)
- Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
- Gesetz über die NRW.Bank (NRW.BankG)
- Satzung der NRW.Bank
- Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen
Wohnraumförderung und anderer Maßnahmen des Wohnungswesens
- Verordnung zur Bestimmung der Großen kreisangehörigen Städte und der
Mittleren kreisangehörigen Städte nach § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
- Landeshaushaltsordnung (LHO) – Auszug –
- Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)
- Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 LHO
- Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Auszug)
- Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen) - Auszug
- Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz – II. WoBauG) - Auszug
- Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFIV)
Förderung des sozialen Wohnungsbaues – Verwaltungsvorschriften
- Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB –
- Ermittlung der Einkommensverhältnisse nach §§ 13 bis 15 des Gesetzes zur
Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
(Einkommensermittlungserlass)
- Dynamisierung der Einkommensgrenzen gem. § 13 Abs.4 WFNG NRW
- Förderrichtlinie Wohneigentum
- Anpassung der Mietobergrenzen gem. § 32 Abs, 3 WFNG NRW
- Verwaltungsvorschriften für Grundstücksverkäufe
Bergarbeiterwohnungsbau
- Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
Bauforderungen
- Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Bauvertrag
- EGBGB – Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen
- Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
Energieeinsparung
- Gesetz zur Einsparung von Energie und Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme-und Kälteerzeugung in Gebäuden –GEG
- Muster von Energieausweisen nach dem GEG
- Verordnung zur Umsetzung des GEG – GEG-UVO)
- Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich in Nordrhein-Westfalen
(Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)
- Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
(Energiedienstleistungsgesetz – EDL-G)
- Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW) - Auszug
Modernisierung und Energieeinsparung
- Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung (Förderrichtlinien
Stadterneuerung 2008)
Bürgschaften
- Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Wohnraumförderung
(BürgR 2003)
Steuerrecht
- Einkommensteuergesetz (EStG) – Auszug –
- Einkommensteuer -Durchführungsverordnung (EStDV ) - Auszug
- Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §3 7h, 10f und 11a EStG
- Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
- Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
- Grundsteuergesetz (GrStG)
Miete und Mietrecht
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Mietvertrag - Auszug
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Auszug): Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts
- Mieterschutzverordnung
- Gesetz ..über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen
- Kappungsgrenzenverordnung
- Mietpreisbegrenzungsverordnung
- Baulandmobilisierungsverordnung
- Wärmelieferungsverordnung
- Mietspiegelverordnung
- Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV)
- Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite
Berechnungsverordnung – II. BV)
- Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene
Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970)
- Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und
Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV)
- Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz
- Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung
- Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energierechts
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Auszug
- Wirtschaftsstrafgesetz – WiStG – Auszug
- Strafgesetzbuch – StGB – Auszug
- Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - Auszug
Wohnungsbindung und Wohnraumnutzung
- Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
(Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG)
- Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (VV-WoBindG)
- Wohnraumnutzungsbestimmungen
- Richtlinien über die Belegung und Nutzungsüberwachung von Landesbedienstetenwohnungen
- Wohnraumstärkungsgesetz
- Verordnung nach dem Wohnraumstärkungsgesetz
- Baurechtliche und wohnungsaufsichtsrechtliche Behandlung von Unterkünften für Beschäftigte
Wohnungseigentum und Erbbaurecht
- Wohnungseigentumsgesetz
- BauGB _ Bildung von Wohnungseigentum in angespannten Wohnungsmärkten
- Gesetz über das Erbbaurecht – Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG
- Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen
gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes
Makler- und Bauträgerrecht, Betreuer
- Gewerbeordnung (GewO) - Auszug
- Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler,
Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung – MaBV)
- Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Mäklervertrag - Auszug
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Teilzeit-Wohnrechte - Auszug
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche -Auszug
Rechtsweg in Miet- und Wohnungseigentumssachen
- Zivilprozessordnung (ZPO) – Auszug
Heimrecht
- Hinweise zum Heimrecht in Nordrhein-Westfalen
- Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und
Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG)
- Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen
(Wohn- und Teilhabegesetz – WTG)
- Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege
in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz – WTG)
Gebühren
- Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) mit Auszug aus dem
Allgemeinen Gebührentarif
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